"es gibt dazu weder eine gesetzliche regelung noch hoechstrichterliche rechtsprechung" in English Es gibt dazu weder eine gesetzliche Regelung noch höchstrichterliche Rechtsprechung. Neither legislation nor case law of the highest courts exists on that point. Detailed translations for "es gibt dazu weder eine gesetzliche regelung noch hoechstrichterliche rechtsprechung" Es gibt dazu weder eine gesetzliche Regelung noch höchstrichterliche Rechtsprechung. Es gibt dazu weder eine gesetzliche Regelung noch höchstrichterliche Rechtsprechung. Neither legislation nor case law of the highest courts exists on that point.